Bundesverfassungsgericht: "Die menschenwürdige Existenz muss ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland gesichert werden"

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) begrüßt das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Geldleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetzt (AsylbLG). Im Urteilsspruch heißt es: "Die in § 3 AsylbLG festgelegten Geldleistungen sind evident unzureichend. Ihre Höhe ist seit 1993 nicht verändert worden, obwohl das Preisniveau in Deutschland seit diesem Jahr um mehr als 30 % gestiegen ist". Für die Betroffenen folgt daraus, dass künftig 336€ statt 225€ monatlich gezahlt werden. Dies gilt rückwirkend ab dem ersten Januar 2011.

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Der Protest der Flüchtlinge gegen ihre schlechte Lebenssituation baut sich bundesweit aus

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und faire Asylverfahren

Immer öfter äußern Flüchtlinge in deutschen Städten ihren Unmut über die Asylpolitik der Bundesregierung. Seitdem sich ein 29-jähriger iranischer Asylbewerber am 29.01.2012 in seinem Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft in Würzburg erhängte, protestieren Hunderte von Flüchtlingen zusammen mit UnterstützerInnen gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in Flüchtlingsunterkünften.

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Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum kritisiert wiederholt schlechte Wohnsituation von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften

AsylbewerberInnen, „geduldete Flüchtlinge" und Flüchtlinge mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sind nach § 2 AsylbLG verpflichtet die ersten vier Jahre in Flüchtlingsheimen bzw. Gemeinschaftsunterkünften zu leben.[…]

Diese Unterkünfte sind meist alte Kasernen, Container, heruntergekommene Häuser oder Gewerbebauten. So gilt es als erwiesen, dass Lebensbedingungen in Unterkünften, in denen es aufgrund schadhafter Bausubstanz zu Feuchtigkeitseintritt und Schimmelbefall gekommen ist, Asthma und andere Atemwegserkrankungen, sowie Allergien herbeiführen können. Die Lebenssituation in den meisten Gemeinschaftsunterkünften ist sehr schlecht bis unmenschlich.

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Schießerei in Wattenscheid: Annährung im Gespräch über umstrittenen SEK-Einsatz

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