MFH protestiert gegen die Schließung des ägyptischen IRCT Mitgliedszentrums

Am vergangenen Donnerstag, den 09. Februar 2017, ließen die ägyptischen Behörden das ägyptische IRCT Mitgliedszentrum El Nadeem schließen. Dies ist nur eine weitere direkte Attacke der ägyptischen Behörden, um Folterüberlebenden den Zugang zu notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen zu verweigern. Schon vor einem Jahr sollte das Zentrum El Nadeem geschlossen werden und auch ihre Konten wurden bereits eingefroren.

 

Die MFH schließt sich dem Protest des Internationalen Rehabilitationsrats für Folteropfer IRCT an und fordert die ägyptische Regierung dazu auf jede Form von Schikane gegen El Nadeem und andere MenschenrechtsverteidigerInnen zu unterlassen und sie stattdessen frei arbeiten zu lassen um Menschenrechte und Demokratie in Ägypten zu verteidigen.

http://www.irct.org/media-and-resources/latest-news/article/909

Verfahren gegen Şebnem Korur Fincancı, Erol Önderoğlu und Ahmet Nesin erneut vertagt

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht in Istanbul ziehen das Verfahren gegen Şebnem Korur Fincancı, Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV, und den Journalisten Erol Önderoğlu und Ahmet Nesin weiter in die Länge. Die zweite Sitzung am 11. Januar 2017 wurde bereits nach wenigen Minuten unterbrochen. Das Verfahren gegen Fincancı, Önderoğlu und Nesin wird am 21. März 2017 fortgesetzt - am Tag des kurdischen Neujahrsfestes.

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MFH unterstützt Appell gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Bochumer Ausländerbehörde, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Bochumer Politik können Abschiebungen aus Bochum nach Afghanistan effektiv verhindern. Darauf weist der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit in einem Appell an die kommunale Politik und Verwaltung hin. Die Aktiven der Flüchtlingsarbeit fordern die lokalen Verantwortlichen in einem Schreiben auf: „Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzen will, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch vor Ort in den Kommunen."

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Türkei: Menschenrechtsexpertin Şebnem Korur Fincancı angeklagt wegen angeblicher "Terrorpropaganda"

Şebnem Korur Fincancı, Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung Türkiye İnsan Hakları Vakfı - Human Rights Foundation of Turkey, wurde am 20. Juni 2016 gemeinsam mit den Journalisten Erol Önderoğlu und Ahmet Nesin wegen angeblicher "Propaganda für eine terroristische Organisation" festgenommen. Am 11. Januar 2017 wird der Gerichtsprozess gegen sie fortgesetzt. Auch wenn die Anklage inhaltlich absurd ist und in einem rechtstaatlichen Verfahren keinen Bestand hätte, ist eine Verurteilung angesichts der politischen Kontrolle der Justiz durch Staatspräsident Erdoğan und die AKP-Regierung leider nicht ausgeschlossen. Die MFH beobachtet den Prozess gegen Şebnem Korur Fincancı mit großer Sorge und wird über den weiteren Ablauf berichten.

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