Sozialmedizinische Menschenrechtsarbeit muss weitergehen !

Rede zum Jubiläumsfest
der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum,
3. November 2007, Museum Bochum

Von Georg Eberwein und Knut Rauchfuss, Gründungsmitglieder der MFH

Georg Eberwein:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

herzlich willkommen zu unserem Fest! Es ist schön, so viele Gesichter hier heute wiederzusehen, die uns die vergangenen elf Jahre über begleitet haben.
Ja, Ihr habt richtig gehört: 11 Jahre! Denn es war am 26. November 1996, als sich Knut und ich mit einer Handvoll weiterer AktivistInnen in der verrauchten Küche einer Bochumer Wohngemeinschaft trafen, weil wir das systematische Unrecht, das Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland angetan wurde, nicht länger mit ansehen mochten.

Lasst mich in ein paar Sätzen das politische Klima in Erinnerung rufen, das uns damals bewegte:

Drei Jahre zuvor hatte der Deutsche Bundestag das Grundrecht auf Asyl in diesem Land faktisch abgeschafft. Es waren die ersten Steine, die damals zur Errichtung einer „Festung Europa“ aufeinander geschichtet wurden, begleitet von brandschatzenden neofaschistischen Banden.
Seit September 1991 gingen Flüchtlingsheime und von MigrantInnen bewohnte Unterkünfte in Flammen auf … unter dem Beifall der rassistischen Stammtische: Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen und Lübeck, um nur ein paar Namen zu nennen.
So war es kein Zufall, dass wir zur Gründung der Medizinischen Flüchtlingshilfe just in jener Wohnung erstmals zusammenkamen, in der seit einigen Jahren auch die Bochumer Notfalltelefonkette zum Schutz von Flüchtlingen rund um die Uhr erreichbar war.

Parallel zur Abschaffung des Asylrechtes war es auch zu Verschärfungen des Ausländerrechtes und zur drastischen Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge gekommen. Unter anderem gewährte das so genannte Asylbewerber„leistungs“gesetz medizinische Versorgung nur noch in Notfällen.
Und nachdem es nahezu unmöglich geworden war, auf legalem Weg in dieses Land zu fliehen, einzureisen, einzuwandern, machte ein neuer Begriff in Deutschland die Runde: Menschen, die hier Zuflucht suchen, wurden zu „Illegalen“ erklärt.
Einerseits, weil die Überschreitung der Staatsgrenzen vielfach nur noch „illegal“ möglich war – für „illegal“ erklärt wird seither aber auch:,wer hier bleibt, obwohl der Aufenthalt nicht mehr erlaubt, gestattet oder geduldet ist. Für Menschen ohne Papiere verlaufen die zu überwindenden Grenzzäune weiter durch den Alltag – überall dort, wo sie befürchten müssen, nach ihren Papieren gefragt zu werden.
„Illegalität“ bedeutet völlige Rechtlosigkeit: rechtlos gegenüber Behörden, rechtlos gegenüber Arbeitgebern, rechtlos gegenüber Vermietern und schutzlos gegenüber jeder Art von Krankheit. Und wer keine Papiere hat, lebt in ständiger Angst: vor dem Geflüster der Denunziation, vor Strafe, vor Abschiebehaft, und schließlich vor der Abschiebung selbst.

Und auch das Abschieberegime war damals deutlich brutaler geworden:
Zwei Jahre vor dem Gründungstreffen der MFH hatten die Grenzschützer des deutschen Innenministers Kanther den Nigerianer Koala Bankole bei seiner Abschiebung zu Tode geknebelt. Und 1995 hatte die Abschiebung von sieben medikamentös ruhiggestellten sudanesischen Folterüberlebenden aus dem Sicherheitsbereich des Frankfurter Flughafens bundesweit Aufsehen erregt.

Im Mai 1996 schließlich wurde die öffentliche Kritik an diesen Zuständen mit einem gewalttätigen Polizeiüberfall auf die Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren beantwortet. Einen Monat später wurde die Abschiebung von 325.000 bosnischen Flüchtlingen beschlossen, noch ehe sich der Pulverdampf über dem ehemaligen Jugoslawien auch nur ansatzweise gelegt hatte. Und kurdische Flüchtlinge wurden ohnehin oftmals direkt in den offenen Krieg zurückgeschickt.
In dieser Situation entstand nach Berliner Vorbild die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum.

Knut Rauchfuss: Ja, damals empörte das noch einige, wenn Flüchtlinge in den offenen Krieg oder in die Folterknäste, aus denen sie geflohen waren, zurückgeschickt wurden. Für uns hieß dies, von Beginn an, nicht nur gegen die Abschiebepolitik zu protestieren, sondern stets auch auf die Zustände in den Herkunftsländern aufmerksam zu machen, uns auch dort einzumischen und in Kooperation mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort gegen Folter und Krieg zu kämpfen. Die Türkei und der dortige Krieg gegen die kurdische Bevölkerung spielten dabei von Beginn an eine große Rolle.

Heute vor zehn Jahren saß ich deshalb in einem Gerichtssaal in Istanbul. Angeklagt war eine Reihe von Leuten, die eine Pressekonferenz besucht hatten, die ich zusammen mit einigen weiteren MenschenrechtsaktivistInnen gegeben hatte. Der Vorwurf lautete, wir seien „Friedensterroristen“. Mit Panzern hatten sie uns daran gehindert, mit einem internationalen Buskonvoi ins kurdische Diyarbakir zu gelangen, um dort auf einer Demonstration zum internationalen Antikriegstag, dem 1. September 1997, das Ende des Blutvergießens zu fordern.

Es war nicht die erste Menschenrechtsdelegation, der sich die Medizinische Flüchtlingshilfe angeschlossen hatte, und es sollte nicht die letzte sein. Wieder und wieder reisten wir in die Türkei und nach Kurdistan, um die systematischen Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, wieder und wieder wurden unsere Delegationen dabei verhaftet und gelegentlich aus Kurdistan abgeschoben.
Zwei Menschen, die mich dabei regelmäßig begleiteten und freundschaftlich unterstützten, sind heute hier, und ich möchte sie besonders begrüßen. Es handelt sich um die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und den NRW-Landtagsabgeordneten Ewald Groth. Und ein weiterer, ebenso großer Dank gilt Uwe Vorberg, der jede Aktion von hier aus begleitete und uns auch aus teilweise schwierigen Situationen zuverlässig wieder herausholte. Ein weiterer Mitstreiter unserer italienischen Partnerorganisation „Senza Confine“ – „Ohne Grenzen“ – Dino Frisullo, der lange Zeit in türkischer Haft verbrachte, kann leider heute hier nicht mehr bei uns sein. Er verstarb vor vier Jahren, wird aber – nicht nur in Kurdistan - unvergessen bleiben.

Gemeinsam mit der Ärzteorganisation IPPNW bewachte eine Delegation der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum in Ankara vor neun Jahren die Intensivstation jenes Krankenhauses, in dem der damalige Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereines, Akin Birdal, nach einem Attentat notfallmäßig versorgt wurde. Mit sieben Kugeln hatten türkische Todesschwadronen ihn in seinem Büro niedergestreckt, und diejenigen, die versuchten, sein Leben zu retten, standen unter Bombendrohungen. Akin Birdal überlebte und wurde seinerseits vor Gericht gestellt. Die Medizinische Flüchtlingshilfe begleitete ihn 1999 ins Gefängnis und setzte sich mit einer Kampagne für seine Freilassung ein. Heute ist Akin Birdal Abgeordneter des türkischen Parlaments und damit ein weiteres Mal im Fadenkreuz der Repression.

Hierzulande organisierte die MFH zwei Großdemonstrationen, in Dortmund und in Bonn, auf denen jeweils rund 60.000 Menschen für „Frieden, Freiheit und Demokratie in Kurdistan“ demonstrierten, und berichtete fast wöchentlich auf Veranstaltungen zwischen Madrid, Brüssel, Zürich, und Berlin, über die Kriegsverbrechen des türkischen Staates.
Doch auch mit der kurdischen PKK legte sich die Medizinische Flüchtlingshilfe an und setzte diese wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen unter Druck. So gelang es, vor sieben Jahren, eine Reihe von Dissidenten zu befreien, die in den Ausbildungslagern der Organisation im Irak gefangen gehalten wurden und zum Tode verurteilt worden waren. Viele von ihnen leben heute hier in Deutschland im Exil.

Es gäbe noch viel zu sagen, über die Situation in der Türkei heute, zehn Jahre später, über die bevorstehende Invasion im kurdischen Nordirak, über die Jagd auf kurdische Menschen in den Straßen des Landes und nicht zuletzt über die so erstaunlich „nützlichen“ Terroranschläge der PKK. Ich will das an dieser Stelle nicht tun. Wenn wir im Dezember aus der Türkei zurückkehren, werden wir das nachholen.

Georg Eberwein: Kurdische Flüchtlinge in Deutschland, seinerzeit die größte Gruppe, die hier Zuflucht suchte. Und eben auch eine Gruppe, die sich nicht einfach still damit abfinden wollte, dass dieses Land ihnen den dringend erforderlichen Schutz verweigerte. Wie viele andere Flüchtlinge, hatten auch sie sich in die Kirchen geflüchtet, um sich dem Zugriff der Abschiebebehörden zu entziehen.

Es war am 21. Januar 1998, als sich in der Kölner Antoniterkirche zwanzig kurdische Flüchtlinge nicht länger verstecken wollten. Mit Unterstützung der Kampagne „Kein Mensch ist Illegal“ machten sie sich am 7. März auf den Weg. Auch die Medizinische Flüchtlingshilfe begleitete damals das neugeborene „Wanderkirchenasyl“, zunächst von Köln nach Düren. Von Kirche zu Kirche ziehend, erreichte das Wanderkirchenasyl zwei Monate später Bochum. Eine spektakuläre Schiffsfahrt von Köln nach Düsseldorf, Proteste vor dem Innenministerium und eine Besetzung der grünen Landesgeschäftsstelle folgten.
Unsere Rolle bestand dabei einerseits in der politischen Unterstützung der Forderung nach einem Abschiebestopp: ein entsprechender von der MFH formulierter Antrag wurde im März 1999 im Bundestag abgelehnt. Andererseits sicherte die Medizinische Flüchtlingshilfe aber vor allem die Gesundheitsversorgung des Wanderkirchenasyls, das nach einem Jahr schon über 300 Flüchtlinge umfasste.

Seit Ende Dezember 1997 hatten wir die logistischen Möglichkeiten dazu geschaffen. Ein Netzwerk aus mehr als 50 niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten war geknüpft worden, und regelmäßige Sprechstunden für Flüchtlinge ohne Gesundheitsversorgung wurden angeboten. Nicht selten hielten wir auch in den Kirchen Sprechstunden ab.
Unterstützt in dieser Aufbauphase hat uns die evangelische Kreissynode Herne, die uns mit ihrem Menschenrechtspreis eine nicht unwichtige Publizität und Rückendeckung verschaffte. Und praktisch schlossen sich eine Reihe Ärztinnen und Ärzte der „Humanitären Cubahilfe“ schon im ersten Jahr der Medizinischen Flüchtlingshilfe an. Sie begleiten uns bis heute, wofür ihnen, wie allen anderen Ärztinnen und Ärzten des Netzwerkes, unserer besonderer Dank gilt.

Knut Rauchfuss: Doch nicht nur aus Bochum und Umgebung erreichten uns Anfragen nach medizinischer Hilfe. Außer in Berlin und Bochum gab es damals keine entsprechenden Organisationen. Wir erweiterten unser ÄrztInnen-Netzwerk auf das gesamte Ruhrgebiet und knüpften einzelne Kontakte auch in anderen Städten. Alle paar Wochen hielt ich damals auch ambulante Sprechstunden in Köln ab. Und immer wieder erreichten unser im Herbst 1998 eingerichtetes Büro Hilferufe aus dem gesamten Bundesgebiet.
Später erst gründeten sich ähnliche Initiativen auch in anderen Städten, einige davon mit unserer Unterstützung. Heute gibt es entsprechende Einrichtungen in mehr als 15 Städten, der Deutsche Ärztetag fordert die Ärzteschaft zur Mithilfe auf und die „Malteser Migranten Medizin“ hat für ihre Arbeit gar die zweifelhafte Ehre eines Bundesverdienstkreuzes erhalten.

Wir wollen eine solche Auszeichnung nicht. Von Beginn an hielten und halten wir es für ein Zeichen von Barbarei, dass es Initiativen wie die unsere in diesem Land überhaupt geben muss. Und dieser Skandal dauert nun schon mehr als eine Dekade an und ist über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus zu einem europaweiten „Exportschlager“ geworden.

Noch im Februar 1998 reiste ich mit einem Filmteam nach „Badolato Superiore“ in Süditalien, wo Bootsflüchtlinge eine weitgehend entvölkerte aber intakte Kleinstadt geschenkt bekommen hatten. – Heute, fast zehn Jahre später, jagen die Marineschiffe Italiens und der anderen Mittelmeeranrainer vereint die Flüchtlingsboote. Dirigiert werden sie von der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“. Allein vor den Kanarischen Inseln kamen im vergangenen Jahr etwa 6.000 Menschen während ihrer Flucht ums Leben. Und diese Woche erreichte uns ein Bericht von Pro Asyl, demzufolge Flüchtlinge nach der Ankunft an Griechenlands Küsten systematisch misshandelt und zurück aufs Meer geschickt werden. Menschen wie Elias Bierdel – damals noch bei Cap Anamur, heute bei „borderline-europe“ – die versucht haben, Bootsflüchtlinge auf hoher See zu retten, werden verhaftet und vor Gericht gestellt.
Für uns heißt dies, dass wir nicht nur gescheitert sind, mit unserem Anliegen, die Medizinische Flüchtlingshilfe überflüssig zu machen, sondern, dass wir umso beharrlicher fortfahren müssen, Löcher in die europäischen Festungsmauern zu bohren.

Georg Eberwein: Schon bald, nachdem wir angefangen hatten, regelmäßige medizinische Sprechstunden für Flüchtlinge ohne Papiere anzubieten, mussten wir erkennen, dass nicht wenige von denen, die sich Hilfe suchend an uns wandten, kein medizinisches Problem im engeren Sinne hatten. Ihre seelische Gesundheit war angegriffen, durch all das, was sie durchlebt und durchlitten hatten oder noch durchleiden mussten.
„Psychotrauma“ nennt das die Psychologie, und auch wir waren gezwungen, uns mit den seelischen Folgen auseinanderzusetzen, die schwere Menschenrechtsverletzungen hinterlassen können.

Ein „Trauma“, das ist wie ein Riss durch die Seele, von dem man nur sagen kann, wann er begonnen hat. Wer Folter, Krieg oder andere Formen systematischer Gewalt überlebt, der trägt diese schrecklichen Erfahrungen zeitlebens mit sich herum. Und wie sich der weitere Verlauf dieses „Risses durch die Seele“ weiterentwickelt, lässt sich nicht vorhersagen. Ob er sich jemals wieder schließen lässt oder ob er später nur noch offener und noch verletzlicher klafft, das ist ganz entscheidend von den gesellschaftlichen Bedingungen abhängig, unter denen die traumatischen Erlebnisse bearbeitet werden müssen.
Eine ganz wesentliche Rolle spielt dabei die Anerkennung des Erlittenen durch die umgebende Gesellschaft. Überlebende von Folter und Krieg aber, die nach vielen Schwierigkeiten endlich vermeintlich sicheren deutschen Boden erreichen, treffen hier auf eine Situation, die das Trauma nur noch tiefer einreißt. Statt Anerkennung schlägt ihnen systematisches Misstrauen entgegen. Asylverfahren zwingen sie, über die unaussprechlichen Demütigungen vor Fremden offen zu reden, und das gesamte Verfahren ist davon geprägt, ihr Leiden anzuzweifeln und sie der Lüge zu bezichtigen. Arbeitsverbote und Lagerunterbringung befördern das Trauma weiter.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe bietet seit 1998 daher auch eine spezielle Psychotherapie für Überlebende von Folter und Krieg an. Im Laufe der Jahre leisteten Ahmet Begik, Anamaria Diaz, Dagmar Böttcher und eine Reihe externer PsychotherapeutInnen Großartiges, um Überlebenden dabei zu helfen, mit ihren leidvollen Erfahrungen umgehen zu lernen.

Doch weil ein Trauma zwar individuell erlitten, jedoch gesellschaftlich verursacht und aufrechterhalten wird, reicht eine individuelle Psychotherapie oft nicht aus, um traumatisierte Flüchtlinge zu stabilisieren. Zunächst mit Müjgan Aslan und seit fast fünf Jahren mit Hanif Hidarnejad konnte die Medizinische Flüchtlingshilfe nacheinander zwei engagierte FlüchtlingssozialarbeiterInnen gewinnen.
Bis heute versucht Hanif Hidarnejad tagtäglich, das Unmögliche möglich zu machen und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen etwas menschlicher zu gestalten. Rund 250 Flüchtlinge jährlich suchen die Flüchtlingssozialberatung der Medizinischen Flüchtlingshilfe auf, und etwa jeder Fünfte von ihnen benötigt gleichzeitig auch therapeutische Unterstützung.
Die Zahl der Anfragen wächst von Jahr zu Jahr, und schon längst übersteigt der notwendige Bedarf personell und finanziell die Möglichkeiten der Medizinischen Flüchtlingshilfe.

Seit sechs Jahren begleitet uns daher die Vision, eines Tages hier in Bochum ein großes Psychosoziales Zentrum für Überlebende von Folter und Krieg einrichten zu können. Ein Zentrum mit ausreichend Personal. Wir sind einige wichtige Schritte in diese Richtung gegangen, und ein kleines Zentrum sind wir sicherlich heute schon. Aber noch immer steht der große Kraftakt aus, für den wir noch einige Unterstützung auch aus Euren Reihen benötigen werden.

Knut Rauchfuss: Niemand flieht freiwillig. Und für zahlreiche Flüchtlinge wird jeder Tag in Deutschland begleitet von der Hoffnung, irgendwann einmal zurückkehren zu können. Eines Tages, wenn die herrschenden Verhältnisse im Herkunftsland sich verändert haben sollten.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Medizinische Flüchtlingshilfe tritt uneingeschränkt für ein sicheres Bleiberecht ein und verurteilt sämtliche staatlichen Vertreibungsversuche, die unter dem Etikett „Rückkehr“ betrieben werden.
Doch wer zurückkehren möchte, soll dies auch können, und dafür ist das Ende von Kriegsverbrechen, Repression und systematischen Menschenrechtsverletzungen eine entscheidende Voraussetzung. Daher unterstützt die Medizinische Flüchtlingshilfe Demokratisierungsprozesse, Friedensgruppen und Menschenrechtsorganisationen, nicht nur – wie eingangs geschildert – in der Türkei.

Vor ziemlich genau neun Jahren, während ich gerade in Jerusalem mit dem damaligen US-Beauftragten für den Gaza-Streifen beisammen saß, ging eine entscheidende Nachricht weltweit über alle Fernsehschirme. Die Nachricht, dass in London der ehemalige chilenische Diktator Pinochet festgenommen worden sei.
Von Beginn an hatte die Medizinische Flüchtlingshilfe auch eng mit ehemaligen Flüchtlingen zusammengearbeitet, die während der Neunziger Jahre aus dem Exil nach Lateinamerika zurückgekehrt waren, so auch nach Chile. Und niemals hätten wir uns träumen lassen, dass General Pinochet, dieser Inbegriff des brutalen Tyrannen, irgendwann für seine Verbrechen angeklagt werden könnte.
Despoten und Folterer waren damals immun, sie verbrachten ihren Lebensabend wohlsituiert, im eigenen Land oder im Exil. Und höchstens Revolutionen schienen gegebenenfalls geeignet, sie von der Macht zu entfernen und für ihre Verbrechen zu bestrafen.
An jenem Abend aber brach eine neue Ära der internationalen Menschenrechtsarbeit an – auch für die Medizinische Flüchtlingshilfe. Sofort klinkten wir uns in Aktivitäten ein, die die Auslieferung Pinochets von London nach Madrid forderten. Auf Delegationsreisen nach Chile hatte die Medizinische Flüchtlingshilfe später Teil an der Gründung der „Ethischen Kommission gegen Folter“ und konnte auf diese Weise dazu beitragen ein Entschädigungsgesetz für Überlebende von Folterhaft durchzusetzen.

Es sollte jedoch noch zwei weitere Jahre dauern, bis uns der hondurenische Arzt und Menschenrechtler Ramon Custodio Lopez auf den Zusammenhang zwischen der Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen und der seelischen Gesundheit von Überlebenden dieser Verbrechen hinwies. Er konnte dabei auf unsere eigenen Erfahrungen in der psychosozialen Arbeit aufbauen. Denn immer wieder suchten Flüchtlinge unsere Therapie auf, die darunter litten, dass sie die Straflosigkeit ihrer Folterer oder der politisch Verantwortlichen weiter verfolgte.
Während auf völkerrechtlicher Ebene Anstrengungen zur Einrichtung von Tribunalen und eines internationalen Strafgerichtshofs unternommen wurden, um Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschheit international zur Verantwortung ziehen zu können, entstand parallel in der Medizinischen Flüchtlingshilfe die Kampagne „Gerechtigkeit heilt“.

Nach anfänglichen Startschwierigkeiten gelang es in den letzten vier Jahren, „Gerechtigkeit heilt“ zu einer schlagkräftigen Kampagne zu machen, denn Anfang 2003 führten die Proteste gegen den Irakkrieg Bianca Schmolze in die Medizinische Flüchtlingshilfe.
Im selben Jahr hatte die Ruhr-Universität dem ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz eine Gastprofessur angeboten. Im Verbund mit zahlreichen weiteren Bochumer Gruppen, die heute auch hier unter den Gästen sind, gelang es uns damals die Bedeutung der strafrechtlichen Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen an diesem Beispiel deutlich zu machen. Unter dem Motto „Anklagebank statt Lehrstuhl“ ließen wir keinen seiner Auftritte mehr ungestört ablaufen.
Ende 2004 musste dann eine iranische Regierungsdelegation im Bergbaumuseum erfahren, dass ein ungestörter Auftritt von Verbrechern in Bochum nicht möglich ist. Die Medizinische Flüchtlingshilfe hatte sich unter die geladenen Gäste gemischt, Plakate mit der Aufschrift „Mörder“ hochgehalten und erklärt: „Wer in persischer Erde gräbt, der stößt zuerst auf die Leichen der Verschwundenen …“

Unterdessen knüpften wir weitere Kontakte im Kampf gegen Straflosigkeit. Mehrere Delegationsreisen führten uns nach Argentinien, Paraguay, Uruguay und erneut nach Chile und in die Türkei. Im April 2005 traten wir der „Koalition gegen Straflosigkeit“ bei, und ein halbes Jahr später richtete die Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ einen internationalen Kongress in Bochum aus, an dem – neben den bereits erwähnten Ländern – auch AktivistInnen aus Serbien, Kambodscha, Peru, Venezuela, Guatemala, El Salvador, Südafrika, Sierra Leone und Ruanda teilnahmen.
Schritt für Schritt ist heute ein weltumspannendes Netzwerk entstanden, dem mehr als 60 Organisationen und Einzelpersonen aus 23 Ländern angehören, die gegen die Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen kämpfen – unter ihnen auch neun alternative Nobelpreisträger, die bekannte Nazijägerin Beate Klarfeld und jener Anwalt, der mit seiner Anzeige gegen General Pinochet den Stein ins Rollen gebracht hatte. Unterstützt wird die Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ auch durch den UN-Sonderberichterstatter gegen Folter.

Zahlreiche weitere Aktivitäten folgten: Beratungen über die Entschädigung der Überlebenden von Giftgaseinsätzen und der Anfal-Operation im Irak, die letzte Klage gegen Pinochet, die er nicht überlebte, eine Vernetzung von Organisationen ehemaliger politischer Gefangener im Süden Lateinamerikas, die Unterstützung der Klage gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und die Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung der Mörder der russischen Journalistin Anna Politkovskaja.

Für die Zukunft erhoffen wir uns, mit Hilfe des internationalen Netzwerkes „Gerechtigkeit heilt“ noch konkreter dazu beitragen zu können, diesen Planeten für Kriegsverbrecher, Folterer und die politisch Verantwortlichen unbewohnbar zu machen.

Georg Eberwein: Der internationale Charakter, den die Medizinische Flüchtlingshilfe von Beginn an hatte, führte jedoch nie dazu, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen hierzulande aus den Augen zu verlieren. Im Gegenteil, es gelang uns stets, die Kontakte und Erfahrungen zu nutzen, um sie in konkrete Forderungen vor Ort umzusetzen.

So entstand im Januar 2001 eine Vergleichsstudie über Legalisierungsprogramme in anderen Ländern der Europäischen Union, die MigrantInnen ohne Papiere zu einem festen Aufenthalt verholfen hatten. Ein entsprechender konkreter Vorschlag für eine Gesetzesinitiative hier, wurde im Juni 2001 auf einem Legalisierungskongress der Öffentlichkeit präsentiert. An dem Kongress, den wir zusammen mit anderen unter dem Motto „Papiere jetzt“ in Bochum veranstalteten, nahmen auch VertreterInnen unserer Partnerorgnisationen aus Belgien, Frankreich, Spanien und Italien teil. Wir hofften damals, es könne uns gelingen, auf diese Weise in die laufende Debatte um ein Zuwanderungsgesetz zu intervenieren.

Zwar diskutierte die Süßmuth-Kommission den Vorschlag, die PDS übernahm ihn komplett. Auch die FDP sprach sich für eine Legalisierung aus, und die Bischöfe warteten mit einem eigenen Vorschlag auf. Doch die Debatte wurde jäh unterbrochen durch den flüchtlingspolitischen Rollback, der auf die Terroranschläge in New York am 11. September 2001 folgte.
Von Legalisierung war plötzlich keine Rede mehr. Schlagzeilen wie „Das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft“ oder Schimpfwörter wie „Multikulti-Orgien“ oder „multikulturelle Kuschelpolitik“, „intellektuelle Idealisten“, „Schwätzer“ oder „Traumtänzer“ kennzeichneten den neuen Diskurs von Abschottung und Zurückweisung, Engstirnigkeit und Provinzialität, Kontrolle und Kriminalisierung, der auch die Gesetzespakete aus dem Hause Schily bestimmte.

Knut Rauchfuss: In dieser rassistischen Großwetterlage geriet zunächst jede Form der Flüchtlingsarbeit in die Defensive.
Wo offen wieder über die Legitimität von Folter diskutiert werden darf, brauchen Gefolterte sich keinen Schutz mehr zu versprechen.
War vormals die Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation noch gelegentlich als Asylgrund anerkannt worden, so sind heute plötzlich nicht wenige dieser bereits Anerkannten zu Mitgliedern terroristischer Vereinigungen umgelogen, erneut von Ausweisung und Auslieferung bedroht.

Georg Eberwein: Im Jahr 2006 wurden nur noch 215 Asylanträge anerkannt. Das ist gerade mal ein Prozent der rund 21.000 Neuanträge. Diesem historischen Tiefstand standen mehr als 13.000 Abschiebungen gegenüber. Unter solchen Verhältnissen werden Flüchtlinge mehr und mehr in die Illegalität gezwungen.
Doch auch die Entrechtung und Überwachung derer, die sich ganz offiziell und legal hier im Lande aufhalten, ist im Zuge des so genannten „Krieges gegen den Terror“ weiter vorangeschritten und mit der großen Koalition ist der Assimilationsdruck auf alle MigrantInnen ins Unerträgliche gestiegen.

Knut Rauchfuss: In einer Zeit, in der die Bundesrepublik zur Drehscheibe für CIA-Folterflüge im Rahmen des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ wird, und nach sechs Jahren heimlicher deutscher Komplizenschaft bei der Entführung von hier lebenden MigrantInnen nach Guantanamo und in andere Folterlager, kann man sich nicht zurücklehnen.

Georg Eberwein: Solange Menschen bei Nacht und Nebel abgeholt und in jene Länder, denen sie mit Mühe entronnen sind, deportiert werden, während gewissenlose ÄrztInnen sie mit Drogen ruhigspritzen, und solange Kinder, die in Deutschland aufgewachsen sind, sich vor der Abschiebung in ihr so genanntes „Herkunftsland“ ängstigen müssen, kann kein Rückblick in Zufriedenheit münden.

Knut Rauchfuss: Weil eine jahrelange Zwangsunterbringung in Flüchtlingslagern ohne Arbeitserlaubnis, ohne Bewegungsfreiheit und ohne soziale Hilfe mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist und weil Menschen, deren angebliche „Verbrechen“ in ihrer bloßen Existenz auf deutschem Boden liegen, systematisch in die Illegalität gedrängt oder weggesperrt werden, ist Solidarität auch in Zukunft dringend geboten.

Georg Eberwein: Und nicht zuletzt: solange täglich Dutzende von Leichen an den Stränden des Mittelmeers und der kanarischen Inseln angeschwemmt werden, ist die Notwendigkeit, einer Politik der Unmenschlichkeit aktiven Widerstand entgegenzusetzen, nur noch zwingender geworden.

Knut Rauchfuss: Was bleibt?
Für Organisationen wie die Medizinische Flüchtlingshilfe ist der Gegenwind in den letzten zehn Jahren schärfer geworden und die notwendigen Handlungsfelder scheinen sich ins Unendliche zu weiten.
Getreu dem Motto „Aktive Desintegration - jetzt!“, stellen wir uns weiter gegen den Assimilationsdruck und beharren darauf, die kulturelle Vielfalt Hunderter Parallelgesellschaften blühen sehen zu wollen. Wir versuchen, dem menschenrechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Treiben der regierenden Mehrheiten ein wenig Sand im Getriebe zu sein, und freuen uns mit jedem Menschen, dem wir ein kleines Stück Würde zurückgeben konnten.

Georg Eberwein: Also wird es wohl auch zukünftig noch eine Medizinische Flüchtlingshilfe in Bochum geben müssen. Damit dies nicht allzu lange der Fall ist, benötigen wir Eure Unterstützung heute mehr denn je.
Wir brauchen neue MitstreiterInnen, die die herrschenden Verhältnissse nicht hinnehmen und sich einmischen wollen, die überzeugt sind, dass Flüchtlingsarbeit auch ein stetiger Kampf gegen Krieg und Unterdrückung ist und in einer radikalen Parteinahme für die Überlebenden der Gewalt besteht.
Hierfür brauchen wir Euch. Und wem das alles zu nervenaufreibend, zu weit entfernt oder zu belastend erscheint, der oder die kann unsere leeren Kassen mit einer Spende auffüllen helfen. Denn noch immer finanzieren wir Vieles, von dem hier heute die Rede war, aus eigener Tasche.

Manchmal verschwimmt vor dem Hintergrund der vielen Notwendigkeiten der Blick auf das, was wir doch erreichen konnten.
Einiges haben wir bewegt, aber es reicht nie aus.
Deshalb lasst mich schließen mit den Worten eines deutschen Flüchtlings und Schriftstellers, mit den Worten von Berthold Brecht, der uns die Erkenntnis hinterließ, dass „unsere Niederlagen nämlich nichts beweisen, als dass wir zu Wenige sind, die gegen die Gemeinheit kämpfen.“

In diesem Sinne: Danke an all jene, die uns im letzten Jahrzehnt unterstützt haben, verbunden mit dem Wunsch an ein schönes gemeinsames Fest!