In vier Wochen wird WuJuan Ke 21 Jahre alt.
WuJuan Ke wollte frei sein.
Doch während wir hier heute demonstrieren, sitzt die junge Frau in dieser Stadt hinter Gittern.
Sie ist Gefangene, weggesperrt, und ihr einziges Verbrechen ist ihre bloße Existenz auf deutschem Boden.
WuJuan Ke ist eine von vielen, von Hunderten, von Tausenden, die ihrer Abschiebung mit Angst entgegensehen.
WuJuan Ke wollte frei sein.
Statt dessen muss sie nun bangen, ob sie ihren Geburtstag hinter deutschen oder chinesischen Gittern verbringen muss – deportiert wird in ein Land, das auf der weltweiten Hitliste der Menschenrechtsverbrechen weit oben steht.
WuJuan Ke ist eine von vielen, von Hunderten, von Tausenden, die bangen, die hoffen und die auch weiterhin um ihre Freiheit kämpfen. Von Tausenden von Namenlosen, die von diesem Land und seiner herrschenden Politik ausgegrenzt, zu Unerwünschten erklärt und ihrer Menschenwürde beraubt worden sind.
Diesen Menschen wollen wir heute hier in dieser Stadt unsere Stimme leihen und das Unrecht herausschreien, das ihnen widerfährt.

Ein „Spiegelbild des Humanismus“ nennt der deutsche Innenminister das bis zur Unkenntlichkeit verkommene Asylrecht dieses Landes.
Wir aber sagen: das Asylrecht ist seit seiner Kastration im Jahre 1993 nichts weiter als ein Spiegelbild des gesellschaftlich transportierten und akzeptierten Rassismus in diesem Land.
Die Würde des Menschen ist antastbar – denn wer nicht länger als Mensch zu betrachten ist, bestimmen rassistische Sondergesetze, die Menschen ohne deutschen Pass zu Rechtlosen deklassieren.

Als 1993, nach einer beispiellosen Welle öffentlicher Denunziation und Pogromen, das Asylrecht der BRD faktisch außer Kraft gesetzt wurde, dachten viele von uns, der Gipfel der Unmenschlichkeit sei erreicht.
Doch während der vergangenen zehn Jahre mussten wir immer wieder sehen, dass die Richterskala der rassistischen Barbarei nach oben offen ist.
Sondergesetze, wie das sog. Asylbewerberleistungsgesetz, wurden eingeführt, bereits bestehende verschärft.
Repressions- und Überwachungsmaßnahmen schufen „gläserne Flüchtlinge“, kontrolliert, überwacht und abgespeichert im Ausländerzentralregister, ihrer Bewegungsfreiheit beraubt durch die sog. Residenzpflicht, unter Generalverdacht gestellt und in Sicherheitspakete verschnürt oder papierlos in die Illegalität gedrängt.
Weit mehr als hundert Menschen sind in den letzten zehn Jahren durch rassistisch motivierte Gewaltverbrechen ermordet worden.
Zahlreiche wurden auf offener Straße gehetzt, erstochen oder erschlagen. Andere wurden höchstoffiziell erstickt durch die Vollstrecker einer tödlichen Abschiebepraxis, nicht mitgerechnet jene, die sich in Abschiebezellen aus Verzweiflung erhängten.

Unter deutscher Federführung wird Europa mehr und mehr zu einer Festung ausgebaut, deren Abwehrmauern und Wohlstandsgräben mit jedem neuen Beitrittsstaat weiter nach Osten expandieren.

Innerhalb der EU bedeutet eine gemeinsame Flüchtlingspolitik mehr Grenzschutz, mehr Lager, mehr Abschiebung, mehr Kontrollen. Beschönigend als „Harmonisierung“ bezeichnet, zielt die gemeinsame Flüchtlingspolitik auf Abwehr von Flüchtlingen und ArbeitsmigrantInnen, die als direkte Bedrohung des Lebensstandards der europäischen Wohlstandsinsel gesehen werden.
Rund um den Globus werden Gesellschaften in den Dienst eines neoliberalen ökonomischen Modells gestellt, das die Kluft zwischen himmelschreiender Armut und schamlosem Wohlstand für eine immer größere Zahl von Menschen weiter verschärft und ihnen die Lebensgrundlage entzieht.

Weltweit befinden sich etwa 50 Millionen Menschen auf der Flucht.
Die wenigen von ihnen, die überhaupt die Grenzen des Wohlstands zu erreichen vermögen, werden mit polizeilicher und militärischer Gewalt zurückgehalten.
Das, was auf europäischer Festungsebene „Harmonisierung des Asylrechtes“ genannt wird, heißt in deutscher Direktheit „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“.
Und wer geglaubt hatte, das deutsche Asylrecht habe 1993 den Endpunkt der Entwertung erreicht, wird von den Fantasien aus dem Innenministerium eines besseren belehrt.
Straffung der Verfahren, dreijährige Befristung von Asyl, weitere Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz, schnellere Abschiebung, zusätzliche Internierungsmöglichkeiten in sog. „Ausreisezentren“ und eine Verschärfung der Residenzpflicht kennzeichnen die Abwehrpolitik gegenüber jenen, die nicht ins ökonomische Verwertungsinteresse passen. Während z.B. unerwünscht geduldete Flüchtlinge ihre Kinder nur bis zum Alter von zwölf Jahren zu sich holen dürfen, ist der Kindernachzug für erwünschte, nützliche und hochqualifizierte Importkräfte bis zur Volljährigkeit geplant.

Doch damit nicht genug.
Die ChefideologInnen der CDU/CSU-Opposition fordern in 110 Änderungsanträgen weitere Verschärfungen des Gesetzespaketes.
Damit sollen auch die wenigen positiven Änderungen zu Fall gebracht werden, wie z.B. die Anerkennung nicht-staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung.

Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung ist jedoch längst überfällig. Zahlreichen jener Frauen, die hier in Neuss hinter Gittern sitzen, droht nur deshalb ihre Abschiebung.
Frauen sind überall auf der Welt bis heute nicht gleichberechtigt.
Weltweit leben Frauen in patriarchalen Strukturen, müssen Frauen sexistische Unterdrückung, Verfolgung und Erniedrigungen erleben.
Millionen von Frauen leben in Armut und unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Unzählige Frauen verlassen daher ihren Wohnort und ihre Heimat. Dies tun sie aus denselben Gründen wie auch die Männer, hinzu kommen jedoch eine Vielzahl von frauenspezifischen Fluchtgründen.
Sexualisierte Gewalt, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Verbot selbstbestimmter Sexualität, gefesselt an Haus und Hof, ausgeschlossen von jedem selbstbestimmten und gesellschaftlichen Leben, sehen unzählige Frauen keine andere Möglichkeit außer Flucht und Migration.

Frauen fliehen aber auch, weil sie wegen eigener politischer Aktivitäten verfolgt werden. Weil sie sich aktiv für ihre Rechte einsetzen, weil sie als Feministinnen, Gewerkschafterinnen oder Politikerinnen arbeiten, weil sie sich in Kirchen engagieren, weil sie einer oppositionellen Bewegung oder einer unterdrückten Bevölkerungsgruppe angehören.
Ihre Verfolgung zielt in vielen Fällen nicht nur auf eine politische Gegnerschaft, sondern ist auch als eine Art Strafe, als ein Mittel anzusehen, ihr rollenfeindliches Handeln zu sanktionieren und sie in die Mauern ihrer gesellschaftlichen Stellung zurückzuweisen.
Doch auch diejenigen Frauen, die eines der westlichen Aufnahmeländer erreichen, sehen sich hier weiteren Ausgrenzungen ausgesetzt.
Sie sind nun doppelt diskriminiert – als Frauen und als Migrantinnen.

Doch wir stehen hier heute nicht, um zu klagen, sondern um anzuklagen, um den unerträglichen Zuständen an Stammtischen und Amtsstuben, in Verwaltungen und Polizeiwachen, in Knästen und Parlamenten unsere Entschlossenheit im Kampf um menschliche Verhältnisse entgegenzusetzen.
Lasst uns ein Komplott ausrufen gegen die Unmenschlichkeit!
Die tägliche Sabotage der rassistischen Sondergesetze erklären!
Und Festungsmauern und Grenzzäune einreißen, die Flüchtlingen den Weg in die Freiheit versperren sollen!
Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand!