Presseerklärung, 13.05.2004


Für das Recht in Frieden zu leben – Nie wieder Folter !
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum und Bochumer Friedensplenum protestieren gegen Folter und Krieg

Kundgebung: Samstag, 15.Mai 2004, 11 Uhr, Bochum-Innenstadt (Ecke Kortumstr./Huestr.)


Täglich berichten die Zeitungen über Bombenexplosionen und Mörserbeschuss, über Attentate und Vergeltungsaktionen, über Sperrfeuer und Exekutionen auf den Straßen des besetzten Irak.
Gezählt werden dabei vor allem die Leichen jener Allianz, deren Militär vor wenig mehr als einem Jahr völkerrechtswidrig den Irak überfiel. Wenn es so weitergeht, wird alleine die Zahl der toten US-amerikanischen GIs in diesem Sommer die Tausendermarke durchbrechen.
Die Zahl der irakischen Opfer zu ermitteln, sehen die Besatzungsbehörden keine Notwendigkeit. Schätzungen gehen in die Zehntausende – erschossen, zerbombt und zu Tode gefoltert auf offener Straße, in ihren Häusern und in den Gefängnissen des Landes, im Namen von Freiheit und Demokratie.

Die Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen, mit denen dieser Krieg begründet wurde, sind längst offenbar. Nun erweist sich auch die angebliche Absicht einer Demokratisierung des Irak als offenkundiges Märchen. Schlimmer noch, die sogenannte "Anti-Terror-Koalition", die früher schon das Folterregime Saddam Husseins unterstützte – bevor sie sich mit ihm überwarf –, foltert heute eigenhändig in Bagdad. Tausende von Bildern beweisen heute, was Menschenrechtsorganisationen bereits seit längerer Zeit erfolglos anprangern. Die Folter gehört zur zerstörerischen Systematik dieses Krieges ebenso wie seine Bomben. Und in gleicher Weise trifft sie die Zivilbevölkerung mit dem Ziel, die Persönlichkeiten von Menschen zu zerstören, ihre Würde mit Füßen zu treten, jede Form von Selbstachtung der betroffenen Bevölkerung auszulöschen und oft genug das menschliche Leben selbst.

Doch nicht nur im Irak werden von den Besatzungstruppen Menschenrechte und Menschenwürde aufs Schärfste verletzt. Die sogenannte "Anti-Terror-Koalition" unterhält ihre völkerrechtswidrigen Internierungslager bereits seit zweieinhalb Jahren im kubanischen Guantanamo, wo Menschenrechte ebenfalls systematisch verletzt werden.

Wir können und dürfen dieser menschenverachtenden Logik nicht schweigend gegenüberstehen. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum und das Bochumer Friedensplenum rufen daher auf zu einer gemeinsamen Kundgebung, um gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen und gegen den Krieg zu protestieren.

Wir fordern:

• den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak
• die vorbehaltlose Einhaltung der Genfer Konventionen und anderer Standards des Völker- und Menschenrechts
• die unmittelbare Auflösung der Internierungslager in Guantanamo
• die strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die durch die Besatzungstruppen verübt werden, einschließlich der Verurteilung der politisch Verantwortlichen.