Presseerklärung

Samstag, 16.07.2005

Mindeststandards für eine humanitäre Flüchtlingspolitik
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum richtet Forderungskatalog an zukünftige "Linkspartei"

Gemeinsam mit fast 200 weiteren Basisorganisationen und Einzelpersonen hat sich die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum in einem offenen Brief an die "Linkspartei" gewandt. Der Forderungskatalog wurde am heutigen Samstag den Delegierten des PDS Bundesparteitages übergeben, der die "Linkspartei" formal aus der Taufe hebt.

Die UnterzeichnerInnen fordern die "Linkspartei" auf, in der Flüchtlingspolitik ein unverfälscht humanitäres Profil zu zeigen und rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten.
Im Einzelnen soll das zukünftige Parteiprogramm die folgenden Punkte uneingeschränkt zu Forderungen der "Linkspartei" erheben:

• die Ablehnung der aktuellen Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die einen Doppelpass besitzen
• die Ablehnung und Abschaffung von Residenzpflicht
• die Auflösung aller Abschiebelager
• die Ablehnung von Abschiebungen
• die Forderung nach einer freien Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen - also auch für Illegalisierte
• das Recht auf Legalisierung des Aufenthalts für alle illegal hier lebenden Menschen.

Anlass für den offenen Brief, zu dessen ErstunterzeichnerInnen die Medizinische Flüchtlingshilfe gehört, waren Äußerungen des designierten Spitzenkandidaten der "Linkspartei" Oskar Lafontaine über ArbeitmigrantInnen, die dieser als "Fremdarbeiter" ausgegrenzt und rhetorisch als Bedrohung hingestellt hatte.
"Das Problem ist jedoch nicht allein der viel zitierte Satz", erklärt Knut Rauchfuss für die Medizinische Flüchtlingshilfe. "Oskar Lafontaine hat in seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in den Jahren 1988 bis 1993 eine Schlüsselrolle bei der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl eingenommen. Er war es, der die 'das-Boot-ist-voll'-Debatte der Konservativen in die Sozialdemokratie hinein trug und gemeinsam mit Beckstein, Lummer und anderen die öffentliche Debatte anheizte, bis auch die SPD einer Abänderung des Grundgesetzes zustimmte. Es wäre schön, wenn Lafontaine hier heute anders dächte," so Rauchfuss weiter, "die aktuellen Äußerungen lassen jedoch Schlimmes befürchten."

Die Medizinische Flüchtlingshilfe verlangt daher eine klare Positionierung der "Linkspartei" in Fragen einer humanitären Flüchtlingspolitik, sowie ein entsprechendes Wahlprogramm, das auch ihren Spitzenkandidaten bindet.
Der offene Brief soll am 30. Juli auch dem NRW-Wahlparteitag der Linkspartei übergeben werden, der Oskar Lafontaine auf den ersten Listenplatz wählen will.

Für Rückfragen steht die Medizinische Flüchtlingshilfe unter den Rufnummern
(49)-234-9041-380 oder 0177-8127375 gerne zur Verfügung.

Der offene Brief und die bisherigen UnterzeichnerInnen