Bochum, den 17.03.1999

Betr: Abschiebestopp für Flüchtlinge aus der Türkei
hier: Antrag der Abgeordneten Jelpke

Sehr geehrte Damen und Herren,
für Freitag, den 19. März 1999, hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke (PDS) auf die Tagesordnung gesetzt, der die Bundesregierung auffordert, einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus der Türkei zu erlassen. Der Antrag geht auf eine Initiative der Medizinischen Flüchtlingshilfe zurück. Ich erlaube mir daher Ihnen nochmals die Dringlichkeit eines solchen Abschiebestopps vor Augen zu führen, und Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag zu bitten.

Nach der Entführung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei hat sich die Verfolgung gegen die kurdische Bevölkerung des Landes drastisch verschärft. Begleitend zu weitreichenden militärischen und propagandistischen Offensiven, versucht die türkische Regierung durch Massenverhaftungen im ganzen Land jede zivile Opposition auszuschalten. Allein während der ersten Woche nach Öcalans Verschleppung wurden bei Razzien gegen kurdische Einrichtungen mehr als 4000 Menschen verhaftet. Zahlreiche Festgenommene sind nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereines IHD während der Polizeihaft gefoltert worden. Insbesondere gegenüber Frauen gehört sexuelle Folter zu den systematischen "Verhörmethoden" der türkischen Polizei.
Die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung beschränken sich nicht auf die kurdischen Gebiete des Landes. Seit einigen Monaten ist eine nochmalige Zunahme auch im Westen der Türkei zu verzeichnen. Sie richtet sich willkürlich gegen Menschen, deren Geburtsort in den Papieren sie als KurdInnen ausweist. Im November beherrschten im staatlichen Auftrag organisierte pogromartige Verfolgungsjagden türkischer faschistischer Gruppen gegen kurdische Menschen das Straßenbild der Metropolen im Westen der Türkei. Auch der Westen des Landes kann daher nicht als "Alternative" zur Flucht in extraterritoriales Gebiet angesehen werden.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen kann die Sicherheit abgeschobener Flüchtlinge nicht gewährleistet werden. Zu diesem Schluß kommt nach meiner Kenntnis auch ein in diesen Tagen erschienenes internes Papier des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland und rät davon ab, derzeit Abschiebungen vorzunehmen.
Die systematische Verletzung internationaler Menschenrechtsabkommen durch die türkischen Behörden macht auch vor Zusatzvereinbarungen mit dem deutschen Innenminister nicht halt. Zahlreiche Fälle, in denen Abgeschobene nach ihrer Rückkehr verhaftet und gefoltert wurden, sind durch amnesty international, wie auch den von MdB Amke Dietert-Scheuer im Februar vorgelegten Bericht dokumentiert. Seither fordern Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl, amnesty international, die Medizinische Flüchtlingshilfe und verschiedene Flüchtlingsräte einen sofortigen und bedingungslosen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus der Türkei. Die Bundestagsabgeordneten Claudia Roth, Annelie Buntenbach und Amke Dietert-Scheuer haben diese Forderung in ihrer Presseerklärung vom 4. Februar ebenso erhoben, wie die Schriftsteller Günter Grass und Christa Wolf.
In dem Bundestagsantrag, der noch auf dem Stand der Ereignisse vom Dezember vergangenen Jahres basiert, heißt es u.a. "außenpolitisch hat die neue Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei längst zu einem vorrangigen Ziel erklärt. [...] In der Flüchtlingspolitik hat sich dieser Kurs bislang nicht niedergeschlagen. [...] Es ist an der Zeit, diesen Abschiebestopp ohne weiteren Zeitverzug anzuordnen und zu vollziehen."

In nur wenigen Monaten hat sich die Situation weiter verschärft. Jeder aus Deutschland abgeschobene Flüchtling, der nach seiner Ankunft in die Türkei verhaftet und Folter oder menschenunwürdiger Behandlung ausgesetzt wird, lastet als unmittelbare Mitschuld auf der bundesdeutschen Politik. Aus dieser Mitverantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge kann Sie, als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, kein höherstehendes Rechtsgut entlassen.
Wir möchten Sie angesichts der jüngsten Entwicklung daher mit umso größerem Nachdruck um Ihre Zustimmung zu dem genannten Antrag bitten, damit ein Abschiebestopp unverzüglich in Kraft treten kann.

Im Auftrag

(K. Rauchfuss)

Für weitere Informationen steht Ihnen unser Büro oder Knut Rauchfuss unter der o.g. Mobiltelefonnummer gerne zur Verfügung.