Presseerklärung
des Forum für Frieden und Demokratie in Kurdistan und der Türkei
c/o Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.

20.3.1999, 23:30 Uhr

HADEP-Parteibüros geschlossen
Anwälte weiter unter Druck
Deutsche Staatsbürgerinnen werden verhört


Nach Informationen des türkischen Menschenrechtsvereines IHD sind heute alleine in Istanbul über 500 Personen festgenommen worden.
Bei den Razzien am heutigen Tage standen v. a. die Büros der legalen prokurdischen Demokratischen Partei des Volkes HADEP im Visier der Polizei.
Sämtliche Büros der Partei wurden durchsucht und geschlossen. Ein Versuch, die HADEP noch vor den im April stattfindenden Wahlen verbieten zu lassen, ist erst jüngst gescheitert. Für die ohnehin unter starkem Druck stehende Partei dürfte ein Wahlkampf in den kommenden Wochen nunmehr völlig unmöglich werden.

Neben HADEP wurden weitere demokratische Institutionen Opfer von Razzien und Schließungen. Die Büros der Arbeiterfrauen-Vereinigung EKB, der Vereinigung der demokratischen Flüchtlinge DMB und des Mesopotamischen Kulturzentrum wurden geschlossen.
Auch das Büro der Rechtshilfestiftung TOHAV wurde durchsucht. Insbesondere das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die Büros von TOHAV führte zu Beeinträchtigungen des Zugangs zu anwaltlicher Vertretung für die über 500 Festgenommenen.

Die am heutigen Nachmittag im Mesotopanischen Kulturzentrum festgenommenen Deutschen Staatsbürgerinnen befinden sich weiterhin in Haft. Nach Angaben des deutschen Konsulats in Istanbul werden sie verhört. Mit einer Freilassung sei heute nicht mehr zu rechnen. Trotz Intervention verschiedener Bundestags- und Landtagsabgeordneter war der zuständige Mitarbeiter des deutschen Konsulats nicht bereit, die beiden deutschen Staatsbürgerinnen bei der Sicherheitdirektion aufzusuchen, um sich vor Ort über das Schicksal der Inhaftierten zu informieren. Trotz gegenteiligen Verhaltens der Botschaft in der Vergangenheit erklärte der Mitarbeiter, eine derartige Intervention sei bis zum Abschluß der Verhöre nicht möglich. Auch ein Anwalt der Botschaft sei nicht erreichbar.

(Knut Rauchfuss)