Presseerklärung des
Forum für Frieden und Demokratie in Kurdistan und der Türkei
c/o Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
und des türkischen Menschenrechtsverein IHD

20.5.1999, 15.30 Uhr

Vorsitzender des türkischen Menschenrechtsverein muß für ein Jahr ins Gefängnis
Internationale Kampagne fordert Freiheit für Akin Birdal und Recht auf freie Meinungsäußerung für die Türkei
Bochumer Arzt begleitet Akin Birdal zum Gefängnis

Am 3. Juni wird Akin Birdal, der Präsident des türkischen Menschenrechtsvereines IHD, eine Gefängnisstrafe von zunächst einem Jahr antreten. Nach Ansicht des Staatssicherheitsgerichtes soll er die Bevölkerung in zwei Reden, "zu Haß und Feindseligkeit durch Diskriminierung von Klasse, Rasse, Religion" aufgestachelt haben.
Die beiden Reden, die Herr Birdal jeweils zum internationalen Antikriegstag 1995 und 1996 in Mersin und Ankara hielt, enthalten nach Ansicht internationaler Organisationen - wie amnesty international - keine Passage, die diesen Vorwurf rechtfertigt. Dieser Ansicht schloß sich in Bezug auf die Rede von 1996 auch das Berufungsgericht in Ankara an. In seiner Urteilsbegründung bestätigt dieses Gericht, daß das Hauptthema der Rede der Frieden und die Freiheit waren. Dennoch verurteilte ein Kassationsgericht Akin Birdal zu einem Jahr Haft.
In seinen Reden hat Herr Birdal "eine friedliche Lösung für den bereits 11 Jahre andauernden Krieg gegen die Kurden" gefordert und erklärt: "Frieden wird nicht nur eine Lösung sein, die eine Garantie für das Wohlergehen der Völker bietet, sie wird auch einen Grundstein legen, für die ökonomische Entwicklung und für demokratische Erneuerung der Türkei."
Akin Birdal repräsentiert als Vorsitzender des Menschenrechtsvereines das noch verbliebene moralische Gewissen eines Landes, in dem die demokratische Opposition tagtäglich Opfer von willkürlichen Verhaftungen und Folter wird, in dem Menschen am hellichten Tag auf der Straße in Polizeihaft "verschwinden" oder von sogenannten "unbekannten Tätern" kaltblütig ermordet werden.
Durch seine unermüdliche Arbeit gegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen ist der IHD der Garant für eine demokratische und friedliche Zukunft der Türkei. Herr Birdal hat sich stets auf die Seite der Opfer gestellt und eine friedliche Lösung des kurdischen Frage gefordert. Öffentliche Diffamierungen, Todesdrohungen und das im vergangenen Jahr auf ihn verübte Attentat waren für ihn nie ein Grund, seine Arbeit aufzugeben. Die gesundheitlichen Folgen des Attentates dauern bis heute an. Akin Birdal steht stellvertretend für zahlreiche Menschen, die in der Türkei in ähnlicher Weise gegen Unterdrückung, Krieg und die Verletzung elementarer Menschenrechte protestieren und verfolgt werden, aber international kaum bekannt sind.

Das Forum für Frieden und Demokratie fordert daher gemeinsam mit dem IHD die türkischen Autoritäten auf,
· die Freiheit von Herrn Birdal und anderer bereits Verurteilter oder unter Anklage stehender Mitglieder des IHD sicherzustellen
· für die Abschaffung jener Gesetze Sorge zu tragen, die Inhaftierungen von Menschen ermöglichen, deren einziges Verbrechen es ist, ein Ende des Krieges und die Einhaltung elementarer Menschenrechte zu fordern
· den völkerrechtlich verbrieften Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen in der Türkei zu gewährleisten
· eine Amnestie für alle politischen Gefangenen in der Türkei zu erlassen
· eine Abschaffung der militärisch geführten Staatssicherheitsgerichte zu erwirken
· Maßnahmen zur nachhaltigen Demokratisierung der Gesellschaft der Türkei einzuleiten
· und eine politische Lösung der kurdischen Frage herbeizuführen.

Zur Unterstreichung dieser Forderungen sind neben der Verbreitung des genannten Appells und einer internationalen Briefkampagne auch Proteste vor Ort geplant:
· Derzeit bereist Herr Birdal die einzelnen Büros des Menschenrechtsvereines, um sich im ganzen Land von den dort Tätigen zu verabschieden.
· In der kommenden Woche wird er in Ankara den Besuch einer Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages empfangen.
· Vom 28.-30.5. wird unter internationaler Beteiligung ein Sternmarsch für freie Meinungsäußerung nach Ankara ziehen, um den o.g. Forderungen Nachdruck zu verleihen.
· Am Tag des Haftantritts schließlich wird sich Herr Birdal in internationaler Begleitung zum Gefängnis begeben. Neben VertreterInnen der internationalen Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH), deren Vizepräsident Herr Birdal ist, werden auch die Schriftsteller Arthur Miller und Harold Pinter erwartert.
· Aus Deutschland werden sich Abgeordnete der Grünen und der PDS sowie VertreterInnen des Forums für Frieden und Demokratie und des Behandlungszentrums für Folteropfer zugegen sein.
· Für die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. wird der Bochumer Arzt Knut Rauchfuss Herrn Birdal begleiten. Herr Rauchfuss gehörte bereits im vergangenen Jahr der Ärztedelegation an, die unmittelbar nach dem Attentat auf Herrn Birdal in die Türkei reiste, um sich vor Ort ein Bild über den aktuellen Gesundheitszustand des Schwerverletzten zu machen und dort das bedrohte behandelnde Ärzteteam zu unterstützen.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Rauchfuss vor Ort jederzeit unter der Mobiltelefonnummer 0171-7127375 zur Verfügung.