Presseerklärung
des Forum für Frieden und Demokratie in Kurdistan und in der Türkei
c/o Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.

21.3.1999, 19:00 Uhr



Newroz 1999: Erste Bilanz eines unterdrückten Festes
Diyarbakir - eine Stadt im Belagerungszustand
Mobilisierungen auch im Westen der Türkei

In Diyarbakir geht ein Tag heftigster Auseinandersetzungen dem Ende entgegen. Nach Auskunft der Demokratie-Plattform hielten mehr als 10.000 sogenannte "Sicherheitskräfte" die Stadt bereits seit gestern im Belagerungszustand. Helikopter kreisten den ganzen Tag über der Stadt. Nicht nur die Stadt selbst, sondern auch ihre einzelnen Viertel waren abgeriegelt. Polizeisperren unterbanden jede weiträumige Bewegungsmöglichkeit. Trotz des allgemeinen Verbotes größerer Manifestationen und Feiern, kam es in nahezu jedem Stadtteil dennoch zu lokalen Newroz-Feierlichkeiten. Unter den Angriffen von Polizei und Militär gerieten die Feiern sehr schnell zu Straßenschlachten, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden. Berichte über Schußwaffeneinsatz von Seiten der Polizei liegen vor. Mehr als 4.000 Menschen wurden nach Auskunft der Demokratie-Plattform im Laufe des Tages dort verhaftet. Es wird jedoch erwartet, daß die Verhaftungswelle im Laufe der Nacht fortdauert.
Noch immer befindet sich eine deutsche Delegation, die am frühen Morgen in Nusaybin verhaftet worden war und drei HolländerInnen in Diyarbakir in Polizeigewahrsam.
Nach Auskunft von HADEP fanden an mehreren Orten in Mardin größere Newroz-Feste statt, mehrere HADEP-Mitglieder wurden verhaftet, unter ihnen der Bürgermeister-Kandidat für die bevorstehenden Kommunalwahlen.
Nach Angaben des Newrozbüros wurden in Batman über 100 Personen, darunter zahlreiche Kinder verletzt. 200 Verhaftungen wurden berichtet, zahlreiche Wohnungen gestürmt und verwüstet.
In Adana verhandelt der deutsche Honorarkonsul mit den sogenannten Sicherheitsbehörden über die Freilassung der dort inhaftierten Delegation aus Schleswig-Holstein. Der in Malatya verhaftete Dolmetscher wird trotz seines in Deutschland bereits abgeleisteten Zivildienstes unter dem Vorwurf der "Fahnenflucht" weiter in Haft gehalten.
Eine österreichische Delegation wurde den gesamten Tag über in Urfa festgehalten und reist derzeit nach Adana weiter.

Auch im Westen der Türkei kam es zu Massenverhaftungen. Nach einer vorläufigen Bilanz des Menschenrechtsvereines IHD in Istanbul wurden im Zuge der Auseinandersetzungen zahlreiche Personen verletzt, davon ein Jugendlicher schwer. Bereits am Vorabend kam Aziz Akinti unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben.
Bei Polizeirazzien im Vorfeld der Feierlichkeiten standen v. a. die Büros der legalen prokurdischen Demokratischen Partei des Volkes HADEP im Visier der Polizei. Sämtliche Büros der Partei wurden durchsucht und geschlossen. Neben HADEP wurden weitere demokratische Institutionen Opfer von Razzien und Schließungen. Die Büros der Arbeiterfrauen-Vereinigung EKB, der Vereinigung der demokratischen Flüchtlinge DMB und des Mesopotamischen Kulturzentrum wurden geschlossen.
Dennoch kam es am heutigen Tage zu zahlreichen Versuchen, Newroz zu feiern. Über das ganze Stadtgebiet verteilt, insbesondere in den Außenbezirken, fanden Auseinandersetzungen mit der Polizei statt. Nach Auskunft des IHD wurden bisher bereits mehr als 1000 Verhaftungen dokumentiert. Es gehen jedoch permanent Meldungen über weitere Verhaftungen beim Menschenrechtsverein ein.
Eine der beiden gestern inhaftierten Dolmetscherinnen wird voraussichtlich bereits morgen früh abgeschoben.
Auch in Ankara wurden ca. 100 Personen verhaftet. Der IHD berichtet, daß Festgenommene von der Polizei gefoltert worden seien. Eine Bilanz veröffentlicht der Menschenrechtsverein am morgigen Mittag.

(Knut Rauchfuss)


Im Rahmen des Forums für Frieden und Demokratie in Kurdistan und der Türkei arbeiten u.a. die nachfolgend aufgeführten Personen und Gruppen zusammen:

Ulla Lötzer (MdB-PDS), Jürgen Korell (BAG Kritische PolizistInnen), Maurice Merlin, Rudolf Bürgel und Rüdiger Lötzer (Kurdistan Rundbrief), Knut Rauchfuss und Mustafa Calikoglu (Medizinische Flüchtlingshilfe), Mehmet Bayval (Kurdisch-deutsche Friedensinitiative), Inge von Alvensleben (Heyva Sor a Kurdistane), Heike Krause (Rechtsanwältin), Maria Seipel-Eberhardt (Hessischer Flüchtlingsrat; Bündnis 90 / Die Grünen), Birgit Landgraf (Kurdistan Solidarität Bochum), Imihan Zorlu (Büro MdB Ulla Jelpke), Beate Rudolph und Brigitte Schubert (Initiative Freiheit für Leyla Zana), Jürgen Neitzert (Kampagne gegen Rüstungsexporte), Mehmet Sahin (Dialog-Kreis:"Krieg in der Türkei: Die Zeit ist reif für eine politische Lösung"), Hans Branscheidt (medico international; Appell von Hannover), Isgard Lechleitner und Reinhold Kühnrich (Informationsdienst zur aktuellen Lage in der Türkei und Kurdistan), Osaren Igbinoba (The Voice of Africa Forum), Uwe Vorberg (PDS-Landesgeschäftsstelle NRW), Nurten Sahin (Dersim-Kulturverein), Oliver Kontny (Internationaler Menschenrechtsverein Bremen; Karawane) Matthias Jochheim (IPPNW: ÄrztInnen gegen den Atomkrieg - ÄrztInnen in sozialer Verantwortung), Ute und Peter Weiß (Bündnis 90 / Die Grünen; GEW), Dorothee Zimmer-Gecici und Müjgan Aslan (Solidaritätsforum für kurdische und türkische Frauen), Hans Werner Maczkiewitz (Aachener Friedenspreis), Reinhardt Schwandt (HBV), Charlotte Schmitz (Initiative zur Solidarität mit kurdischen und türkischen Gewerkschaften), Karin Leukefeld (Informationsstelle Kurdistan, Rechtshilfeverein Azadi), Dr. Hisham Hammad (Bündnis 90 / Die Grünen; SOS-Rassismus), Britta Wente (Komitee zur Unterstützung der kurdischen politischen Gefangenen), Thomas Pillisch (Rote Hilfe Bundesvorstand), u.v.a