Presseerklärung, 24.11.2004 Internationaler Tag der Pressefreiheit Im Iran befinden sich weltweit die zweitmeisten JournalistInnen hinter Gittern Medizinische Flüchtlingshilfe protestiert gegen iranische Regierungsdelegation Am heutigen Tag der Pressefreiheit protestiert die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum entschieden gegen die geplante Einladung einer Regierungsdelegation aus dem Iran nach Bochum. Wie bereits in der Presseerklärung vom 20.11.04 ausgeführt, soll am kommenden Sonntag eine Ausstellung über antike persische Kunst im Bochumer Bergbaumuseum durch eine Delegation hoher iranischer Repräsentanten eröffnet werden - unter ihnen auch der Vizepräsident des Iran. Im Iran befinden sich nach Informationen der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ derzeit 15 von weltweit 128 inhaftierten JournalistInnen im Gefängnis. Ihr einziges Verbrechen besteht in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit. Unter den Inhaftierten befindet sich auch Reza Alijani, Menschenrechtspreisträger der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, der am 14. Juni 2003 auf offener Straße festgenommen wurde. Eine offizielle Anklage oder ein Verhandlungstermin existiert bis heute nicht. Alijani saß mehrere Monate in Einzelhaft und hatte nur ein einziges Mal Kontakt zu einem Anwalt. Oftmals wurde Alijani in den Jahren zuvor schon verhaftet und gefoltert. Er verbrachte etliche Jahre im Gefängnis. In einem Land, in dem jede freie Meinungsäußerung unterdrückt wird, werden seine Forderungen nach Presse- und Meinungsfreiheit systematisch kriminalisiert. Vor zwei Wochen meldete amnesty internatonal die Inhaftierung des Journalisten Omid Memariyan, der derzeit ohne Anklageerhebung an einem unbekannten Ort festgehalten wird und hochgradig gefährdet ist, misshandelt oder gefoltert zu werden. Er wurde am 10. Oktober 2004 in seinem Teheraner Büro festgenommen. Einige Tage vor seiner Festnahme sollte Memariyan in New York an einer Konferenz über die Zivilgesellschaft im Iran teilnehmen, aber trotz eines gültigen Visums verwehrten ihm die US-Behörden am Flughafen in Frankfurt den Zutritt zum Flugzeug, da sich sein Name auf einer Liste von Personen befindet, die nicht in die USA fliegen dürfen. Zu den weiteren Inhaftierten gehören u.a. Fereshteh Ghazi, eine Frauenrechtlerin und Journalistin der Tageszeitung „E’temad“, die am 28. Oktober 2004 in Haft kam; Rouzbeh Mir Ebrahimi, der Ex-Redakteur für Außenpolitik von „E’temad“, der am 27. Oktober inhaftiert wurde; der am 8. September 2004 festgenommene Ex-Journalist Hanif Mazrouii; der am selben Tag verhaftete Internetjournalist Amir Mojiri; Javad Gholam Tamayomi, der für die Tageszeitung „Mardomsalari“ schreibt und am 18. Oktober 2004 in Gewahrsam kam; sowie Shahram Rafihzadeh, Kulturredakteur von „E’temad“ und seit dem 7. September 2004 in Haft. Im vergangenen Monat war ein massives Beschneiden der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit durch die iranische Justiz zu beobachten. JournalistInnen, insbesondere jene, die ihre Nachrichten und Aufzeichnungen im Internet verbreiten, sind zum Ziel einer Welle willkürlicher Festnahmen geworden. Die Zahl der Inhaftierten nimmt stetig zu. Die meisten der Festgenommenen befinden sich an einem unbekannten Ort in Einzelhaft und haben weder Zugang zu ihren Familien noch zu einem Rechtsbeistand. Sie sind daher in akuter Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden. Nach Informationen des „Committee to Protect Journalists“ wurden seit 2000 Dutzende Zeitungen geschlossen. Andere Quellen sprechen von 85 geschlossenen Zeitungen und der Schließung zahlreicher oppositioneller Internetseiten. Die Medizinische Flüchtlingshilfe hat in ihrer Arbeit täglich mit Überlebenden aus den iranischen Gefängnissen zu tun, die Zuflucht in Bochum gefunden haben. Vor dem Hintergrund dieser Schicksale ist es unerträglich, dass die Stadt Bochum beabsichtigt, den für die Menschenrechtsverbrechen im Iran Verantwortlichen am kommenden Sonntag ein Forum zur Selbstinszenierung zu bieten.