An die Öffentlichkeit
An Frau Monika Weingärtner-Hermanni

Solidarität mit Monika Weingärtner-Hermanni

Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum fordert sofortige Einstellung des Strafverfahrens gegen Monika Weingärtner-Hermanni

mit Überraschung und Empörung haben wir erfahren, dass das Amtsgericht Menden einen Strafbefehl gegen Frau Monika Weingärtner-Hermanni, evangelische Pastorin aus Menden-Lendringsen, erlassen hat, weil sie zusammen mit ihrer Gemeinde einer von Abschiebung bedrohten kurdischen Familie Kirchenasyl gewährt hat. Der Strafbefehl in Höhe von 3.000 € ist mit "Einschleusen von Ausländern" begründet worden.

Das Kirchenasyl ist eine solidarische Bewegung innerhalb der Kirchen, die seit einigen Jahren durch Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen unmenschliche Gesetze die Abschiebung der Flüchtlinge zu verhindern versucht.

Ziviler Ungehorsam gegen Gesetze, die gegen die Prinzipien der Menschlichkeit verstossen, stellt eine bewusste Regelverletzung dar. Wer zivilen Ungehorsam praktiziert, sieht sich einer höheren moralischen Verpflichtung unterworfen, als derjenigen des geltenden (Un-)Rechts.

Aus dieser Perspektive sollte die Aktion gegen Pastorin Weingärtner-Herrmanni gesehen werden.

Menschenunwürdige Unterbringungsbedingungen, Arbeitsverbot, nahezu fehlende soziale Unterstützung und ein auf Notfallversorgung beschränkter medizinischer Behandlungsanspruch, unsichere Aufenthaltsbedingungen, gekoppelt an die permanente Bedrohung, abgeschoben zu werden, und rassistische Ausgrenzungspraktiken verursachen, beschleunigen oder begünstigen die Entstehung psychischer Symptome bei traumatisierten Flüchtlingen oder verhindern systematisch jede Aussicht auf die Aufarbeitung traumatischer Erlebnisse. Damit ist auch die Medizinische Flüchtlingshilfe täglich konfrontiert.

Seit der faktischen Abschaffung des grundgesetzlichen Anspruches auf Asyl im Jahr 1993 steigt die Bedrohung von Flüchtlingen in der Bundesrepublik. Das Kirchenasyl ist für viele oft die letzte Aussicht dem unmenschlichen Abschieberegime zu entrinnen. Es gewährt Menschen Schutz, die in diesem Land keinen Schutz erhalten.

Das Kirchenasyl verdient daher jede Form moralischer Hochachtung - seine Kriminalisierung hat mit dem Urteil gegen Frau Weingärtner-Hermanni nun den Bodensatz gesellschaftlicher Verantwortungslosigkeit gegenüber Menschen in Not erreicht.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum erklärt sich mit Pastorin Monika Weingärtner-Hermanni solidarisch und spricht dem Kirchenasyl Dank aus für die großartige und menschliche Geste, die mit diesem Schritt zivilen Ungehorsams verbunden ist.

Wir fordern die Staatsanwaltsschhaft-Arnsberg und das Amtsgericht-Menden auf, das Strafverfahren gegen Frau Monika Weingärtner-Hermanni sofort einzustellen.

Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum