Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Chosch amadid – herzlich willkommen, an diesem eiskalten Freitagnachmittag hier in Köln.
Ich bedanke mich bei den VeranstalterInnen für die Gelegenheit, heute hier im Namen der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum sprechen zu dürfen. Die Medizinische Flüchtlingshilfe, für die ich arbeite, ist nicht nur ein medizinisches und psychosoziales Therapiezentrum für Überlebende von Folter und Krieg, sondern auch eine Menschenrechtsorganisation, die, gemeinsam mit anderen Organisationen weltweit, für Freiheitsrechte und ein menschenwürdiges Leben kämpft.

Gestern, liebe Freundinnen und Freunde, gestern war es nun genau 31 Jahre her, dass in den Straßen Teherans Freudenfeste gefeiert wurden. Freudenfeste über den gelungenen Sturz des Schahs, Jubel über den Zusammenbruch seiner Diktatur und Begeisterung für eine Revolution, die kurzzeitig Hoffnungen auf eine andere, eine bessere Zukunft in Gang setzte. Einige von Euch – liebe Freundinnen und Freunde –, vielleicht viele von Euch werden damals auf dem Bahrestan-Platz oder an anderen Orten dabei gewesen sein: "Schah raft" – „Der Schah ist weg“ stand damals auf den Flugblättern, die von den Dächern Teherans auf die Straßen wehten. Und weltweit hofften wir, dass damit auch die Gewalt, die Brutalität und die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran ein für allemal der Geschichte angehören würden.

Wir haben uns getäuscht vor 31 Jahren – bitter getäuscht. Denn die Revolution war nicht „das Ende der langen Nacht“, sie war der Beginn von 31 Jahren Finsternis. Die „islamische Republik“ Iran, die nur wenige Monate später aus der Revolution geboren wurde, erwies sich als eine Republik der Henker, als flächendeckendes Gefängnis für Frauen und als Zwangsjacke für alle freiheitsliebenden Menschen auf iranischem Boden. Jeder fünfte Journalist, der heute gefangen gehalten wird, sitzt im Iran hinter Gittern. Euch brauche ich dies nicht zu erzählen. Viele von Euch sind aus genau diesen Gründen hier nach Deutschland geflohen. Geflohen vor Folter und Haft, vor Verschleppung, Verschwindenlassen und Mord oder eben vor der unerträglichen ideologischen Engstirnigkeit der religiösen Eiferer.

Heute – 31 Jahre nach den Flugblättern mit der Aufschrift „Schah raft“ – warten wir sehnsüchtig auf den Tag, an dem endlich auch Flugblätter mit dem Satz „Chamenei raft“ die Straßen Teherans überfluten werden. Wann titeln die Tageszeitungen endlich mit der Schlagzeile: „Ahmadinejad raft“? Wir sehnen den Tag herbei, an dem es endlich heißt: die „Tyrannei ist vorbei“, „die Diktatur hat vor dem Drang nach Freiheit kapituliert“.

In den letzten Monaten füllten Millionen von Menschen die Straßen von Teheran und anderen Städten. Sie forderten laut das Ende der Diktatur. Und wenn die Nacht hereinbricht, hallen ihre tausendfachen Stimmen von den Dächern des Landes in die Dunkelheit.
Auch gestern waren es wieder Zehntausende in Teheran, Isfahan, Shiraz, Tabriz, Mashad und anderen Orten. Sie wurden von den Basij-Milizen durch die Straßen gehetzt, niedergeknüppelt, mit Tränengas beschossen und zu Hunderten verhaftet. Und während der Präsident den Atomstaat ausrief, trieben Schüsse die Protestierenden auseinander. Seit Monaten sehen wir regelmäßig die Bilder von blutenden Körpern, die leblos am Boden liegen. Wir werden diese Verbrechen nicht vergessen, wir werden die Täter verfolgen und eines Tages vor Gericht bringen.
Das Terrorregime kämpft heute seinen letzten Kampf, und irgendwann wird es tatsächlich heißen: „Cumhuriye Islami ham raft“ – Die islamische Republik ist weg. Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten, behauptet ein deutsches Sprichwort, und der tiefste Punkt der iranischen Nacht ist längst erreicht. Aber der demokratische Sonnenaufgang, liebe Freundinnen und Freunde, der demokratische Sonnenaufgang kommt nicht wie ein Morgen nach durchschlafener Nacht. Es ist an uns, unsere Freundinnen und Freunde im Iran nach besten Kräften zu unterstützen, und deshalb sind wir heute hier. Um auch international zu zeigen, dass wir diejenigen, die im Iran für die Freiheit ihr Leben riskieren, nicht alleine lassen.

Aber wir sind noch viel zu wenige. Deshalb gestattet mir ein paar Fragen an all jene Deutschen, die heute und in den letzten Monaten nicht mit uns für die Freiheit im Iran auf die Straße gegangen sind:
Wo sind die BürgerrechtlerInnen angesichts der Prügelorgien auf iranischen Straßen, angesichts der Folter in den Gefängnissen und angesichts der Hinrichtungen von Oppositionellen?
Wo sind die Feministinnen, wenn es um die Rechte iranischer Frauen geht?
Wo ist die Friedensbewegung, wo sind die AntifaschistInnen, wenn Präsident Ahmadinejad öffentlich mit der Vernichtung Israels droht?
Und warum schweigt die Anti-Atom-Bewegung, wenn eben jener Präsident den Iran mit stolz geschwellter Brust zum Atomstaat erklärt?
Und meine linken deutschen Freundinnen und Freunde zum Beispiel frage ich: Noch 1967 war der Besuch des Schahs ein Auslöser für unsere eigene Revolte. Wo seid Ihr heute? Ist ein Folterer und Mörder dann weniger ein Verbrecher, wenn ihn Euer Idol, der venezolanische Präsident Hugo Chavez, öffentlich umarmt?
Und die anderen Menschen? Viele sind heute hier in Köln, um Karneval zu feiern, ein Fest, das seine längst vergessenen Wurzeln in der Subversion, im humoristischen Angriff auf die Herrschenden hat. Den Angriff auf die Herrschenden im Iran betreibt dort heute eine Demokratiebewegung. Und wer Kritik übt, wird verhaftet. Würdet Ihr Euch auf die Wurzeln Eures Karnevalsfestes besinnen, so müsstet auch Ihr Euch gerade heute einreihen in den Protest gegen die Unterdrückung der Freiheit im Iran.

Und die Herrschenden hier in Deutschland? Wann ist die Bundesregierung endlich bereit, wirksame Sanktionen gegen die Diktatur der Mullahs zu verhängen? Kann die Zögerlichkeit daran liegen, dass deutsche Firmen sehr gut daran verdienen, wenn sie mit dem Regime in Teheran regen Handel betreiben?
Und nicht nur deutsche Firmen. Weltweit lassen sich mit der Unterdrückung der Demokratie gute Geschäfte machen. Nokia-Siemens – um nur ein Beispiel zu erwähnen – hat genau diejenige Technologie bereitgestellt, die es dem Regime ermöglicht, die gesamte Telekommunikation im Iran zu kontrollieren und zu zensieren. Und die Weigerung von China und Russland, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wirksamen Wirtschaftssanktionen zuzustimmen, wird durch den Iran mit umso besseren Wirtschaftsbeziehungen belohnt.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir können auch hier etwas tun. Machen wir weltweit Druck, dass dem Regime in Teheran die Unterstützung entzogen wird. Begraben wir die eigene Zerstrittenheit und unterstützen wir diejenigen, die auf den Straßen der iranischen Städte ihren Kopf hinhalten. Verbreiten wir ihre Forderungen, ihre Bilder, ihre Videodokumente und alles, was sie der Welt zu sagen haben.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir wissen, was im Iran passiert, wir kennen die verbrecherischen Führer aus dem Wächterrat, aus der Regierung und aus den Milizen. Lasst uns die Beweise für die schweren Menschenrechtsverletzungen zusammentragen, bis der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht mehr anders kann, als internationale Haftbefehle gegen die Verbrecher zu erlassen.
Und lasst uns denjenigen helfen, die im Iran nicht länger bleiben konnten und hier in Deutschland Zuflucht suchen, denn von 2008 auf 2009 ist die Zahl der Asylanträge von Flüchtlingen aus dem Iran um fast 45 Prozent gestiegen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist kalt hier auf dem Kölner Rudolfplatz und ein paar von Euch zittern schon. Nur vor Kälte zu zittern ist vergleichsweise komfortabel.
An die iranische Diktatur aber und an die brutale politische Kälte, die von ihr 31 Jahre lang ausgegangen ist, senden wir die Botschaft, dass das Zittern der Menschen endgültig ein Ende hat. In den iranischen Straßen ist das frische Grün des Frühlings ausgebrochen und es wird sich unaufhaltsam vervielfachen. So lange, bis die „islamische Republik“ nur noch ein trauriges Kapitel der Weltgeschichte ist und in den Straßen von Teheran auf immer Freudenfeste der Demokratie gefeiert werden können.