2017-05-11 12:43

Das Unrecht in der Türkei eskaliert weiter

MenschenrechtsverteidigerInnen und medizinische ethische Standards vor Gericht!

MFH fordert von Bundesanwaltschaft Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung des Präsidenten Erdoğan wegen Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen

Sebnem Korur Fincanci, Raci Bilici, Serdar Küni, Eren Keskin: Vier Namen, die für die derzeitigen unrechtmäßigen Verfahren und Inhaftierungen in der Türkei stehen. In den vergangenen Wochen fanden wieder zahlreiche Verfahren statt. Sie zeigen nicht nur, dass während des verhängten Ausnahmezustandes die ethischen Standards der Medizin auf dem Spiel stehen, sondern dass das Regime vor allem kritische MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen, AkdademikerInnen und PolitikerInnen ins Visier nimmt. Wir fassen mit Hilfe von Informationen der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) die Gerichtsverfahren zusammen.
 
Bereits seit vergangenem Herbst steht die Menschenrechtlerin, forensische Expertin und Präsidentin des TIHV, Sebnem Korur Fincanci, vor Gericht. Angeklagt wurde sie wegen „terroristischer Propaganda“ aufgrund ihrer Solidaritätsaktion für die Zeitung Özgür Gündem, für die sie einen Tag lang symbolisch die Chefredaktion übernahm, um für Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei einzustehen. Doch geriet sie in die Fänge der türkischen Justiz wohl vor allem durch ihre Dokumentation von schweren Menschenrechtsverletzungen in den Monaten März und April 2016 in Cizre.

 

Menschenrechtlerin vor Gericht: TIHV-Präsidentin Sebnem Korur Fincanci (Foto: TIHV)

 

Der von der Menschenrechtsstiftung und dem Menschenrechtsverein angefertigte Bericht über die begangenen Verbrechen in der kurdischen Stadt wurde vor dem UN-Menschenrechtsausschuss präsentiert. Die unter anderm von der MFH eingereichte Klage gegen Regierungs-, Militär und Polizeimitglieder basiert auch auf Erkenntnissen, die dank des Einsatzes von Fincanci gewonnen werden konnten. Fincanci wurde im Juni 2016 verhaftet. Durch internationalen Druck, auch von Seiten des UN-Generalsekretärs, kam sie nach zehn Tagen Isolationshaft frei.
 
Verzögerungstaktiken statt faire Verfahren
 
Fincancis Verfahren läuft offiziell seit dem 8. November 2016. Immer wieder wurden die Sitzungen vertagt, so auch die dritte Anhörung am 21. März 2017, stets mit der Begründung, dass Unterlagen fehlen würden. Internationale BeobachterInnen vom International Rehabilitation Council for Torture Victims (IRCT), Amnesty International, der Internationalen Föderation der Menschenrechtsliegen (FIDH) und zahlreichen anderen Menschenrechtsorganisationen sind nach Istanbul gereist, um dem Prozess beizuwohnen. Das Verfahren wird am 8. Juni 2017 fortgesetzt.

 

Nur unter Auflagen frei: IHD-Vize und IHD-Präsident in Diyarbakir, Raci Bilici. (Foto: TIHV)

 

Am 15. März 2017 wurde auch der Vizepräsident des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, Raci Bilici, verhaftet. Bilici ist gleichzeitig Präsident des IHD in Diyarbakir. Ihm wird vorgeworfen, Beziehungen zur PKK zu unterhalten. Am 21. März entschied das zuständige Gericht, dass Bilici unter Auflagen freigelassen wird. Er darf nicht reisen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Die Staatsanwaltschaft bereitet ihre Anklageschrift vor.
 
Ethische Standards für ÄrztInnen stehen vor Gericht
 
Ein weiteres unrechtmäßiges Verfahren wurde am 13. März 2017 gegen Serdar Küni eröffnet. Der Arzt ist Vertreter der Türkischen Menschenrechtsstiftung in Cizre. Er wurde am 19. Oktober 2016 verhaftet und ist angeklagt, weil er angebliche „Terroristen“ medizinisch behandelte. Zudem sei er selbst „Mitglied einer bewaffneten Organisation“. Damit stehen die ethischen Grundsätze von ÄrztInnen vor Gericht, die besagen, dass keiner Person eine gesundheitliche Versorgung versagt werden darf.

 

Vier Jahre Haft trotz widerrufenen Aussagen der BelastungszeugInnen: Der Arzt Serdar Küni. (Foto: TIHV)

 

Während der Anhörung wiederriefen ZeugInnen der Anklage ihre Aussagen und erklärten, sie seien in Polizeihaft unter Folter zu ihnen gezwungen worden. Den Angeklagten würden sie nicht kennen. Trotz der Zeugenaussagen hat das Gericht beschlossen, Dr. Küni bis zur nächsten Anhörung, die am 24. April stattfinden wird, in Haft festzuhalten. Bei der zweiten Anhörung entschied das Gericht, dass eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht belegt werden könne. Dennoch verurteilte das Gericht Küni zu vier Jahren und zwei Monaten Haft. Bis zur Entscheidung der höheren Instanz darf Küni allerdings das Gefängnis verlassen.
 
 
Gegen das vorläufige Urteil kann mithilfe eines vorgefertigten Briefes protestiert werden. Dort heißt es: „Das Verfahren gegen Serdar Küni war nicht fair und es gibt keine Beweise für die Anschuldigungen gegen ihn. Serdar Küni habe nicht mehr als seine Arbeit getan - er hätte sich vielmehr schuldig gemacht, wenn er sich so verhalten hätte, wie die Anklage es von ihm verlangte. Medizinische Ethik darf nicht geschwächt werden, so der Protestbrief. Falls Sie den Arzt Serdar Küni durch Unterzeichnen des Schreibens unterstützen möchten oder Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Bianca Schmolze, Menschenrechtsreferentin der MFH Bochum, unter b.schmolze@gerechtigkeit-heilt.de.
 
Eine neue Dimension der Repression
 
Auch die Menschenrechtsverteidigerin und –anwältin Eren Keskin steht wegen zahlreicher Anschuldigungen vor Gericht. Ihre Wohnung wurde durchsucht, der Reisepass wurde ihr entzogen und sie muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Insgesamt 140 Strafverfahren erwarten die international bekannte Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, die meisten Anklagen stehen in Verbindung mit ihrer Tätigkeit als presserechtlich Verantwortliche und Autorin der als prokurdisch geltenden Zeitung Özgür Gündem. Eine erste Verurteilung zu mehr als sechs Jahren Haft ist bereits erfolgt, aufgrund der Berufung jedoch noch nicht rechtskräftig.
Dennoch fährt Eren Keskin unbeirrt fort, auch weiterhin täglich andere Verfolgte vor Gericht zu verteidigen. Für die jahrzehntelange Menschenrechtsaktivistin ist die Verfolgung durch die türkische Regierung und Justiz nicht neu, allerdings betont sie, dass die derzeitige Repression des türkischen Regimes eine neue Dimension erreicht hat. „Selbst in den 90er Jahren konnten wir die Gerichte anrufen, dieses Recht hatten wir damals immerhin noch. Aber jetzt gibt es das nicht mehr“, erklärt sie gegenüber dem Deutschlandfunk Ende Dezember 2016. „Unter dem Ausnahmezustand kann man keine Rechtsmittel mehr einlegen gegen Verfügungen der Behörden. Es gibt einen keinen Rechtsweg mehr […] dieses Regime geht so widerrechtlich vor, dass die unvorstellbarsten Dinge geschehen können.“[1]
 
Von willkürlicher Verhaftung und Verfolgung betroffen sind neben den hier exemplarisch angeführten MenschenrechtsverteidigerInnen auch zahlreiche Oppositionelle, darunter zahlreiche Abgeordnete, AkademikerInnen, FriedensaktivistInnen, mehr als 180 JournalistInnen und seit dem sogenannten Putschversuch im vergangenen Jahr rund 50.000 weitere Personen. Ihnen wird zumeist die Nähe zu kurdischen Organisationen und Parteien oder eine Verbindung zu dem in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen vorgeworfen. Die Verfolgung dieser Gruppen hat mittlerweile die Dimension einer staatlich organisierten Hetzjagd angenommen, in der sich kein fortschrittlich denkender Mensch in der Türkei mehr sicher sein kann.

 

Die MFH fordert

  • alle Anschuldigungen gegen die unter Anklage stehenden MedizinerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen umgehend zurückzuziehen,
  • den deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel und alle in der Türkei inhaftierten JournalistInnen sofort freizulassen,
  • die unverzügliche Haftentlassung aller noch immer willkürlich in Haft gehaltenen Abgeordneten,
  • die unmittelbare Freilassung der mittlerweile mehr als 50.000 übrigen politischen Gefangenen,
  • die Generalbundesanwaltschaft möge aufgrund der u.a. von der MFH wegen Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen in Cizre eingereichten Strafanzeige gegen Präsident Erdoğan endlich Anklage erheben
Der Weg der Türkei in eine Diktatur muss gestoppt werden.
 
Weitere Informationen der Menschenrechtsstiftung der Türkei finden Sie unter: http://en.tihv.org.tr/
 
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Bianca Schmolze unter b.schmolze@gerechtigkeit-heilt.de oder telefonisch unter 0234-9041382.
 
[1] Susanne Güsten: Pro-kurdische Publizisten vor Gericht. In: Deutschlandfunk, 29.12.2016, http://www.deutschlandfunk.de/prozess-in-istanbul-pro-kurdische-publizisten-vor-gericht.1773.de.html?dram:article_id=375034 (aufgerufen am 27.04.2017)
 
Titelbild: Justitia, Personifikation für Gerechtigkeit. (Foto: CC0 Public Domain)

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